Wahlprüfsteine zur Hamburg-Wahl 2025 - Verband der Restauratoren VDR

Hamburg wählt am 2. März 2025. Im Vorfeld hat der VDR den Parteien Fragen zum Kulturgutschutz vorgelegt. Bisher haben drei Parteien geantwortet.* Die Antworten haben wir nachfolgend zusammengestellt.

Antworten als PDF:

Frage 1:

Kulturgut ist (auch) identitätsstiftend: der Schutz von Kunst- und Kulturgütern muss in Katastrophenfällen gewährleistet sein. Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei dies erreichen und gedenken Sie Restaurator:innen als Fachberater:innen für Kulturgutschutz in Krisenstäben zu etablieren?

SPD Landesorganisation Hamburg

Dem Schutz von Kulturgütern kommt ein hoher Stellenwert für unsere Gesellschaft zu, denn Kulturgüter sollen auch für kommende Generationen erhalten bleiben und zugänglich sein. Der Schutz von Kulturgütern ist nicht nur für den Katastrophenfall sondern auch vor den Auswirkungen des Klimawandels zu gewährleisten. Die Expert:innen für den Schutz der vielfältigen Kulturgüter sitzen unmittelbar in den Kulturgut bewahrenden Einrichtungen. Es ist Aufgabe der jeweiligen Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, Vorsorge für den Katastrophenfall zu treffen. Hierzu zählen neben der Risikoanalyse und den Maßnahmen zur Prävention eine konkrete Notfallplanung sowie regelmäßige Fort- und Weiterbildungen der Mitarbeitenden. Darüber hinaus ist es wichtig, weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote zu schaffen, etwa in Form von Beratungsstellen für den Kulturgutschutz oder durch Notfallverbünde. Wir werden uns im Weiteren mit den entsprechenden Behörden dazu austauschen, damit die insgesamt erforderliche Expertise für den Kulturgutschutz berücksichtigt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

In unserem Wahlprogramm wird der Schutz von Kunst- und Kulturgütern in Katastrophenfällen als wichtiger Bestandteil von Resilienz und kultureller Identität betont. Konkrete Maßnahmen umfassen die Integration von Kulturgutschutz in Katastrophenschutzpläne, die Bereitstellung von Fördermitteln für Schutzmaßnahmen und die Schulung von Einsatzkräften. Restaurator*innen sollen als Fachberater*innen in Krisenstäben eingebunden werden, um schnelle und fachgerechte Entscheidungen zum Schutz und zur Rettung von Kulturgütern zu ermöglichen. Ziel ist es, den Schutz von Kulturgütern als festen Bestandteil im Katastrophenschutz zu verankern.

Die Linke Hamburg

Der Schutz und Erhalt von Kunst- und Kulturgütern sind im öffentlichen Interesse und damit auch ihre Rettung in Katastrophenfällen. Es braucht Notfallpläne für verschieden Szenarien wie Hochwasser- oder Brandereignisse, auf deren Grundlage schnell Krisenstäbe eingerichtet werden können, an denen natürlich auch Restaurator*innen als Expert*innen für die Feststellung und Behebung von Schäden an Kunst- und Kulturgütern beteiligt werden müssen.

Frage 2:

Tätigkeitsspektrum und Verantwortung von Restaurator:innen mit Hochschulabschluss im öffentlichen Dienst erweitern sich beständig. Leider spiegelt sich dies in der Entgeltordnung und Eingruppierung häufig nicht wider. Wie kann Ihre Partei eine Anpassung der EGO und angemessene Eingruppierungen voranbringen?

SPD Landesorganisation Hamburg

Die Behörde für Kultur und Medien sowie die Museen wenden den TV-L bzw. den TV-AVH an und nehmen auf dieser Grundlage die tarifliche Eingruppierung vor. In der Behörde für Kultur und Medien (Denkmalschutzamt) sind sie gem. Teil II der Entgeltordnung zum TV-L in EG 11 eingruppiert. In den Museumsstiftungen werden die Restauratoren mit leitenden oder z.T. auch hochspezialisierten Tätigkeiten (insbesondere im Kunstbereich) nach E 13 bezahlt. Dies entspricht den Empfehlungen des Deutschen Museumsbundes, der in seinem Leitfaden „Professionell arbeiten im Museum“ zur Vergütung von Restauratoren entsprechende Hinweise gibt. Gerne nehmen wir uns des Themas an und werden mögliche Anpassungen der EGO und angemessene Eingruppierungen prüfen lassen.

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Wir setzen uns nachdrücklich für eine Flexibilisierung des Tarifvertrags der Länder ein, der die formalen Qualifikationen und Abschlüsse aller Beschäftigten angemessen berücksichtigt. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass durchlässige Laufbahnen den Aufstieg leistungsstarker Beschäftigter genauso wie den Quereinstieg von Menschen mit diversen Fähigkeiten ermöglichen. Die inhaltliche Ausgestaltung der Entgeltordnung sowie die Eingruppierung der unterschiedlichen Berufsgruppen sind allerdings keine politischen Aufgaben, sondern Gegenstand der vertraulichen Tarifverhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften.

Die Linke Hamburg

Frage 3:

Bei Vergaben restauratorischer Leistungen an städt. Kulturgut zählt oft nur das wirtschaftlichste Angebot als Kriterium. Das führt u.U. zu unsachgemäßem Umgang mit den Objekten. Setzen Sie sich dafür ein, dass die im Vergaberecht vorgesehenen Werkzeuge zur Qualitätssicherung besser genutzt werden?

SPD Landesorganisation Hamburg

Ja. Es ist wichtig, dass aus Gründen der Transparenz des Verfahrens und der Chancengleichheit dem Bieter alle Zuschlagskriterien, Qualitätsmaßstäbe und deren Gewichtung bekannt sind, nach denen die Bewertung erfolgen kann. Das Denkmalschutzamt Hamburg ist zudem im regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden städtischen Akteuren, wie z.B. dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) oder der Sprinkenhof GmbH, um die Qualitätsstandard im Bereich von Restaurierungsarbeiten festzulegen.

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind sowohl im Vergaberecht, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als auch in der Hamburgischen Landeshaushaltsordnung verankert und somit für die beauftragenden Behörden bindend. Insbesondere den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit haben wir in der Vergangenheit immer wieder stark gemacht und unterstützen ihn weiterhin, da hierbei gerade nicht das günstigste Angebot berücksichtigt wird, sondern das Angebot mit dem besten Nutzen-Kosten-Verhältnis. Bei restauratorischen Leistungen gehört zur Nutzenseite neben der Ergebnisqualität zweifelsohne auch sachgemäße Umgang mit den wertvollen Kulturgütern.

Die Linke Hamburg

Wir fordern, dass öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen bekommen dürfen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. So kann durch Lohndumping verursachte schlechte Qualität entgegengetreten werden. Daneben sollten bei Vergaben von Aufträgen nicht nur darauf geachtet werden, was das günstigste Angebot ist, sondern auch ob die Anbieter*innen die notwendigen Qualifikationen für die Ausführung der Arbeiten mitbringen.

Frage 4:

Haben Sie im Hinblick auf Frage 3 alternative Vorschläge zur Qualitätssicherung der restauratorischen Arbeiten an Kulturgut?

SPD Landesorganisation Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Die Linke Hamburg

Frage 5:

Das Budget von jährlich 250.000€ für „Kunst im öffentlichen Raum“ muss Anschaffung und Erhalt von Objekten abdecken, daher ist K.i.ö.R. teils in desolatem Zustand! Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Pflege und Erhalt ein eigenes und angemessenes Budget bekommen?

SPD Landesorganisation Hamburg

Die SPD Hamburg erkennt den hohen Stellenwert von Kunst im öffentlichen Raum an. Kunstwerke im städtischen Raum tragen maßgeblich zur Identität und Attraktivität der Stadt bei und bereichern das kulturelle Leben. Eine Erhöhung des Betrags ist bereits erfolgt: 500.000 Euro pro Jahr für Kunst im öffentlichen Raum sind seit dem Haushaltsjahr 2023/2024 und folgend auch für die Jahre 2025/2026 im Etat der Behörde für Kultur und Medien eingeplant, dort sogar mit einem Betrag von 550. 000 Euro. Davon sind seit 2024 250.000 Euro pro Jahr für das Programm „Stadtkuratorin“ vorgesehen, welches mit der international anerkannten Kuratorin Joanna Warsza in eine neue, diesmal auf fünf Jahre angelegte Runde geht. Zur Förderung von Kunst im öffentlichen Raum kommen zudem weitere Sondermittel für die Realisierung von Kunstwerken im Kontext der Erinnerungskultur hinzu, wie z. B. 300.000 Euro für den Denkort sexuelle und geschlechtliche Vielfalt „Pavillon der Stimmen“ an der Binnenalster und 150.000 Euro für das in diesem Zusammenhang an anderer Stelle ebenfalls zu realisierende Kunstwerk „Für Capri und Roxi“. Zusätzliche einmalige Sondermittel von 500.000 Euro wurden im Jahr 2022 im Kontext des 41-jährigen Jubiläums des Hamburger Programms Kunst im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt, um eine Vielzahl von Projekten zu unterstützen.

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Die Linke Hamburg

Frage 6:

Pflege und Wartung sind essenziell für den Erhalt von Kulturgut. Beides spart langfristig hohe Ausgaben für große Restaurierungsmaßnahmen. Wie kann die öffentliche Hand ihrer Verantwortung gerecht werden und sich strukturell anpassen?

SPD Landesorganisation Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Wir sind der Ansicht, dass die Stadt bei der Pflege von Denkmälern und anderem Kulturgut in ihrem Eigentum eine Vorbildwirkung haben sollte. Kulturgüter regelmäßig von Expert*innen durch Restaurierungs- und Konservierungsmaßnahmen in gutem Zustand zu halten, ist daher eine richtige und nachhaltige finanzielle Entscheidung. Die öffentliche Hand sollte entsprechen ausreichende Mittel einplanen und sich um zusätzliche Förderungen (Bundesmittel) für den Erhalt von Kulturgut bemühen.

Die Linke Hamburg

Frage 7:

Ressourcenschonung: Denkmalschutz und Nachhaltigkeit gehen Hand in Hand. Wird Ihre Partei Denkmaleigentümer:innen bei der Erhaltung finanziell unterstützen und welchem Etat würde dies zugeordnet?

SPD Landesorganisation Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Wir halten den Wunsch von Denkmaleigentümer*innen nach einer finanziellen Unterstützung der öffentlichen Hand bei der nachhaltigen Instandhaltung ihrer Objekte für berechtigt. Das Denkmalschutzamt verfügt pro Jahr über ein Budget, um den denkmalbedingten Mehraufwand zu fördern. Diese Förderungen fallen nicht durchgehend bedarfsgerecht aus. Daher würden wir eine Mittel-Anpassung der zuständigen Kulturbehörde befürworten. Bei der Instandhaltung wäre auch die Option zu beachten, bauliche Aktivitäten bedarfsgerecht mit weiteren Sanierungselementen zu versehen, die andere Förderschienen, zum Beispiel bei der IFB, bedienen können. Wir streben an, auf diesem Feld für mehr Aufklärung zu sorgen.

Die Linke Hamburg

Frage 8:

Denkmaleigner:innen und Planer:innen müssen häufig lange Wartezeiten für Genehmigungen in Kauf nehmen. Welchen Stellenwert hat behördlicher Denkmalschutz für Ihre Partei?

SPD Landesorganisation Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Hamburg

Denkmäler sind wichtiger Teil des kulturellen Erbes unserer Stadt. Für uns GRÜNE spielt Denkmalschutz eine bedeutende Rolle. Auch in Zeiten großer Anziehungskraft und damit einhergehendem Umgestaltungsdruck in den großen Städten wollen wir das baulich-kulturelle Erbe in Hamburg bewahren. Wir sind uns der unausweichlichen Konflikte, zum Beispiel bei der Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden für die Erzeugung von erneuerbaren Energien, bewusst und bemühen uns um kluge Lösungen. Im Sinne eines angemessenen Diskurses wollen wir die Vertreter*innen des Denkmalschutzes im Denkmalrat sowie im Denkmalverein stärken. Zur Prüfung der Beachtung des gesellschaftlichen Ziels „Denkmalschutz“ kann ein Verbandsklagerecht ein geeignetes Instrument sein.

Die Linke Hamburg

* Von CDU, FDP und Volt gab es bislang keine Rückmeldung.

Blick in die Speicherstadt Hamburg. Foto: Brozio