Werden wirtschaftliche Interessen künftig über den Erhalt oder Abriss wertvoller Baudenkmäler entscheiden? Dem Entwurf des neuen Denkmalschutzgesetzes zufolge steht dies zu befürchten.
Auf den letzten Metern der noch amtierenden Landesregierung NRW wird Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW, am 16.02.2022 den Antrag zur Änderung des Denkmalschutz-gesetzes zur ersten Lesung der Tagesordnung des Plenums in den Landtag einbringen.
Es hat den Anschein, als wolle man mit aller Macht zum Ende der Legislaturperiode noch diesen einen inzwischen dritten Gesetzesentwurf durchbringen. Die Gesetzesnovelle – sollte sie kommen – brächte erhebliche Veränderungen für unser Kulturgut, unser Stadtbild sowie unsere Identität und Sozialkultur mit sich. Einzigartige historische Bauwerke, die mit 1,5% nur einen verschwindend kleinen Anteil aller Bausubstanz in NRW ausmachen, würden künftig zum politischen Spielball werden. Fachliche Expertise würde ausgehebelt.
Bereits die beiden ersten Entwürfe zu einem komplett neuen Denkmalschutz-Gesetz ernteten breiten Widerspruch, und das weit über die Grenzen NRWs hinaus: Ein Denkmalschutzbündnis aus zehn Fachverbänden und 54 renommierten Professor:innen formierte sich. 24.404 Menschen unterzeichneten eine Petition, die Dr. Steffen Skudelny, Vorstand der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, am 1. Dezember 2021 dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen vor dem Landtag in Düsseldorf überreichte.
Der nun zur Lesung gestellte dritte Gesetzesentwurf zeigt nur weitgehend „kosmetische“ Nachbearbeitungen, welche die gewichtigen Kritikpunkte der Petition quasi außer Acht lassen. Ohne gläsernen Informationsfluss, ohne Aussprache und Anhörung der Petitions-Stellvertreter wurde der Entwurf höchst kurzfristig, mit nur drei Arbeitstagen Vorlauf, vom Ministerium zur Verfügung gestellt.
Die Restaurator:innen als Schützer:innen und Befürworter:innen der Denkmale warnen davor, dass dieser Entwurf unbemerkt durchgewunken wird. Der Verband der Restauratoren (VDR) sieht höchste Dringlichkeit, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das laufende Verfahren zu lenken. Als einer der Partner des Denkmalschutzbündnisses NRW fordert der VDR die Abgeordneten des Landtags auf, den Schutz der Denkmale als wichtigen Teil der Identität unseres gesamten Landes sicher zu stellen!
„Wir geben unsere Denkmale nicht auf!“ betonen die Restauratorinnen Birgit Engel-Bangen, Katharina Klauke und Antje Lewejohann. Als Vorstandsmitglieder vertreten sie die Interessen ihres Berufsverbandes in NRW. „Fachkompetenz sollte einbezogen statt ignoriert werden. Partizipation und Dialog sind Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Der Verband der Restauratoren gibt weiter zu bedenken:
- Durch die Abschaffung der sogenannten „Benehmensfindung“ zwischen unteren und oberen Denkmalschutzbehörden (z.B. Gemeinden und Fachämtern) und die damit verbundene Entmachtung der Fachämter könnten künftig kurzfristige Gewinnerwartungen über den Schutz des Denkmals gestellt werden.
- Aus einem Denkmalschutzgesetz wird ein Denkmalnutzgesetz.
- Die gesamte Fachkompetenz im Bereich der Denkmalpflege zu ignorieren ist fahrlässig und kann nicht zukunftsorientiert sein.
- Es handelt sich um ein Zwei-Klassen-Gesetz, das keine Vereinfachung in der Anwendung signalisiert und ebenso fach- wie wissenschaftsfeindlich ist.
- Die notwendige Fachlichkeit hingegen sollte Stärkung erfahren, stattdessen wird sie zu optionalem Beiwerk minimiert.
- Das Gesetz gefährdet durch die Wissenschaftsfeindlichkeit den Hochschulstandort NRW und damit ganze Berufsstände.
- Wir stellen zur Disposition, was die Kriegsgeneration noch unter völlig anderen Bedingungen zu retten vermochte. Unser kulturelles Erbe wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
- Den zu konstatierenden Mangel an Dialog und Kritikfähigkeit: Partizipation und Demokratie gehen anders.
Kontakt für Fragen und Stellungnahmen:
Landesgruppe NRW im Verband der Restauratoren (VDR)
Birgit Engel-Bangen, Katharina Klauke, Antje Lewejohann
E-Mail: nordrhein-westfalen@vdr.restauratoren.de
