Landtagswahl in Brandenburg 2019: Wahlprüfsteine der Parteien

Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburgs findet am 01. September 2019 statt. Der Verband der Restauratoren hat den Parteien zehn Fragen gestellt, die sich sehr konkret mit Kultur und Denkmalpflege, dem Berufstitelschutz und der sozialen Absicherung für den Restaurator befassen. Was haben die Parteien geantwortet? Machen Sie sich selbst ein Bild vor der Wahl.

Stadtschloss Potsdam (Foto: A.Savin, WikiCommons)

Das Fehlen des geschützten Berufstitels für Restauratoren führt zu einem enormen Konkurrenzdruck durch wenig oder nicht qualifizierte selbst erklärte „Restauratoren“ außerhalb der Gruppen der wissenschaftlichen Restauratoren oder auch der Restauratoren im Handwerk. Darüber hinaus führt diese Leerstelle zu einer grundlegenden Gefährdung von Kulturgütern und Denkmalen durch unsachgemäße Behandlung. Wird sich Ihre Partei in Regierungsverantwortung für den Schutz des Berufstitels „Restaurator“ auf Landesebene einsetzen?

CDU/CSU

Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung kann eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Berufsbezeichnung der Restauratoren tatsächlich nur auf Landesebene geschaffen werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass derzeit eine bundeseinheitliche geregelte Fortbildung zum Restaurator im Handwerk angedacht ist. Wir würden unabhängig davon nach der Wahl gerne in eine Diskussion über die Möglichkeiten zum Schutz des Berufstitels einsteigen, in die der VDR auch unbedingt seinen Sachverstand einbringen sollte.

FDP

Aus unserer Sicht liegt es im Interesse aller Beteiligten, dass ein Berufstitel eindeutig transportiert wird und welche Erwartungen an die Qualifikation des Führers des jeweiligen Berufstitels gestellt werden können. Für den Schutz des Berufstitels gibt es aus unserer Sicht gute Gründe, allerdings sind bei diesen Überlegungen auch die bislang anerkannten Abschlüsse wie Diplom-Restaurator bzw. Restaurator im Handwerk zu berücksichtigen.

Bündnis 90 - Die Grünen

Klare Berufsbezeichnungen, bei denen sich die Verbraucher*innen auf eine dahinterstehende definierte Qualifikation verlassen können, sind grundsätzlich im Interesse des Verbraucherschutzes. Wir werden prüfen, ob wir in Brandenburg ein Restauratorengesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung „Restaurator“ nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einführen werden. Dabei gilt es genau abzuwägen, ob eine weitere geschützte Berufsbezeichnung, die entsprechende Nachweise und Registrierungen erfordern würde, allen Beteiligten Vorteile bringt.

Die LINKE

Es braucht Klarheit darüber, welche Qualifikation eine Restauratorin bzw. ein Restaurator hat. Diese Qualifikation muss durch gesellschaftliche Anerkennung und eine angemessene Bezahlung wertgeschätzt werden. Unsachgemäße Restaurierungsarbeiten können zur Beschädigung und teilweise auch zur Zerstörung wertvoller Kulturgüter führen. Das halten wir für einen nicht tragfähigen Zustand. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Restauratoren-Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung hält DIE LINKE in Brandenburg entsprechende gesetzliche Regelungen auch in Brandenburg für sinn- und zielführend. Deshalb wird sich DIE LINKE aktiv in die Diskussion um einen Berufstitelschutz der freiberuflich tätigen Restauratoren einbringen.

SPD

Aus Sicht der SPD stiften Kunstwerke und Kulturgüter Identität, und sie geben uns einen lebendigen Einblick in die Vergangenheit. Die besondere Aufgabe der Restauratorinnen und Restauratoren besteht darin, die Kulturgüter mit all ihrem Können und ihrem Know-how für die nachfolgenden Generationen zu pflegen und zu bewahren. Wir sind nicht zufrieden damit, dass sich jeder ohne den Nachweis seiner Qualifikationen Restaurator nennen darf. Ein geschützter Berufstitel „Restaurator“ würde zudem den Stellenwert der Denkmalpflege nochmals stärken. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben hierzu eigene Landesgesetze auf den Weg gebracht. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir uns mit diesem Problem und einer Einordnung der Restauratorinnen und Restauratoren in den Katalog der Freien Berufe näher beschäftigen. Erforderlich ist zudem ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund. Auch eine europaweite Berufsbezeichnung für Restauratoren würde allen EU-Mitgliedsstaaten zugutekommen. Insofern freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Mehrheit der vom VDR vertretenen Restauratorinnen und Restauratoren ist selbstständig. Obwohl deren Hochschulausbildung hinsichtlich der Dauer und Anforderungen mit einem Ingenieurstudium vergleichbar ist, hat eine Aufnahme des Berufes in die Katalogberufe nach § 18 EStG Restauratoren aber bisher nicht stattgefunden. Damit einher geht die Schwierigkeit, dass Berufsangehörige immer wieder in langwierigen Auseinandersetzungen um die steuerliche Anerkennung als Freiberufler ringen müssen. Auch Zugehörigkeit des Restauratorenberufs zu den Freien Berufen und dessen Orientierung am Allgemeinwohl werden oft angefochten. Kleinstbetriebe finden sich dann als Gewerbe eingruppiert und u.U. mit hohen Steuern und Abgaben belastet oder von berufsständischen Versorgungswerken des Handwerks in die Mitgliedschaft gezwungen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Beruf des Restaurators katalogisiert?

CDU/CSU

Restauratoren können bereits heute einkommenssteuerlich als freiberuflich gelten, wenn ihre Tätigkeit wissenschaftlich oder künstlerisch im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG ist. Das beruht auf der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Restauratorinnen und Restauratoren sind aber auch handwerklich tätig. Daher können sie nicht generell in die Gruppe der freien Berufe aufgenommen werden. Es muss deswegen immer im Einzelfall entschieden werden, ob ihre Tätigkeit einkommensteuerrechtlich als gewerblich oder als freiberuflich beurteilt werden kann.

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Tätigkeiten von Restaurator*innen als freiberuflich oder aber gewerblich zeigen deutlich, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht mehr zeitgemäß ist und zu Ungerechtigkeiten führt. Wir plädieren deshalb für eine steuerliche Gleichbehandlung von Freien Berufen und Gewerbetreibenden. Konkret erreichen wollen wir dies durch die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, die auf die Einkommensteuerschuld angerechnet werden kann. So werden alle gleichbehandelt, ohne zusätzliche Steuerbelastung.

Die LINKE

Mit der Etablierung einer Hochschulausbildung hat sich das ursprünglich überwiegend handwerklich geprägte Berufsbild stark gewandelt. Die Tätigkeiten von Restauratoren/innen differieren erheblich, zwischen eher künstlerisch und eher gewerblich ausgerichteten. Diese Entwicklung hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Rahmen seiner Rechtsprechung berücksichtigt. Danach kann die Tätigkeit eines an einer Hochschule ausgebildeten Restaurators/einer Restauratorin wissenschaftlich i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sein, soweit sie sich auf die Erstellung von Gutachten und Veröffentlichungen beschränkt. Darüber hinaus hat der BFH eingeräumt, dass die Tätigkeit eines Restaurators/einer Restauratorin künstlerisch i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist, wenn sie ein Kunstwerk betrifft, dessen Beschädigung ein solches Ausmaß aufweist, dass seine Wiederherstellung eine eigenschöpferische Leistung des Restaurators/der Restauratorin erfordert. Wird sowohl eine künstlerische als auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, ist zu unterscheiden, ob es sich um trennbare Tätigkeiten handelt oder nicht. Sind die verschiedenen Tätigkeiten nach der Verkehrsauffassung ohne Schwierigkeiten zu trennen, können sie steuerlich getrennt beurteilt werden. Sind allerdings bei einer Tätigkeit die verschiedenen Tätigkeitsarten derart miteinander verflochten, dass sie sich gegenseitig unlösbar bedingen, liegt eine einheitliche Tätigkeit vor, die steuerlich danach zu qualifizieren ist, ob das künstlerische oder das gewerbliche Element vorherrscht. Diese Rechtsprechungsgrundsätze zeigen, dass die steuerrechtliche Qualifizierung der Tätigkeit eines Restaurators/einer Restauratorin als gewerbliche Tätigkeit i. S. d. § 15 EStG oder als freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

SPD

Restauratoren und Restauratorinnen können sowohl gewerbliche als auch freiberufliche Einkünfte erzielen, ob im Einzelfall eine Restauratorentätigkeit als künstlerisch oder gewerblich einzuordnen ist, hängt, so der Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. April 1996, von den Umständen des konkreten Falles ab. Die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Restaurators kann (ist? PG)nach Auffassung des BFH vom 4. November 2004 i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 S2 EStG zu bewerten, wenn sie ein Kunstwerk betrifft, dessen Beschädigungen ein solches Ausmaß aufweist, dass seine Wiederherstellung eine eigenschöpferischen Leistung des Restaurators erfordert.

Da nur ein Teil der wissenschaftlichen Restauratoren in öffentlichen Einrichtungen angestellt wird, ist für die meisten Restauratoren die eigene Existenzgründung unerlässlich. Vor allem die Sozialabgaben übersteigen anfangs oft die finanziellen Möglichkeiten der Berufseinsteiger. Der Beruf ist nicht „verkammert“ und kommt nicht in den Genuss entsprechender Versorgungs- und Sozialwerke. Das trägt zu der zunehmend prekären Situation vieler selbstständiger Restauratoren bei. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die soziale Absicherung erleichtert wird, z.B. durch die Möglichkeit der dem tatsächlichen Einkommensniveau entsprechenden Anpassung von Krankenkassen-, Rentenversicherungs-, und Sozialbeiträgen?

CDU/CSU

Diese Fragestellung bezieht sich auf ein klassisches Thema des Bundes. Grundsätzlich gilt schon heute bei der Wahl der Krankenversicherung: Selbstständige und Freiberufler können zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenvollversicherung frei entscheiden. Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag ist einkommensabhängig. Wer also ein relativ niedriges Einkommen hat, zahlt hier entsprechend weniger. Zuletzt wurden die Krankenversicherungsbeiträge mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz über eine Änderung in § 240 Abs. 4 SGB V neu geregelt. Dabei wurden die Mindestbeitragsbemessungsgrenzen um mehr als die Hälfte vermindert. Hauptberuflich Selbstständige sind seit Januar 2019 bei den Mindestbeiträgen den übrigen freiwillig Versicherten gleichgestellt. Damit wurde der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung auf rund 160-170 Euro im Monat für sie mehr als halbiert. Diese Ausgestaltung ist im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund verankert, ebenso wie Regelungen zur Altersvorsorgepflicht. Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, soll eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eingeführt werden, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Die CDU Brandenburg unterstützt dieses Vorhaben und wird sich für eine möglichst zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen einsetzen.

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Diese Frage wird nicht auf Landesebene entschieden. Eine Wiederaufnahme in die KSK beispielsweise wäre wahrscheinlich erst nach einer Überprüfung des abschlägigen Gerichtsurteils des Bundessozialgerichts von 2001 möglich. Gleichwohl brachte die beschlossene Absenkung der Mindestbeiträge für Selbständige zur gesetzlichen Krankenversicherung mit geringem Einkommen eine gewisse Entlastung für Selbständige. Auch den Zugang von Selbstständigen zur freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit wollen wir an die gewandelte Arbeitswelt anpassen, indem wir die Anwartschaftszeiten so verkürzen, dass schon nach viermonatiger Beitragszeit ein zweimonatiger Bezug von Arbeitslosengeld möglich ist. Zudem wollen wir Selbstständigen durch Wahltarife mehr Flexibilität ermöglichen: Sie sollen auf eigenen Wunsch halbierte Beiträge zahlen können. Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten einbezogen werden und alle Selbstständigen einzahlen, und zwar strikt einkommensbezogen. Als einen ersten Schritt wollen wir nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Zudem wollen wir die Möglichkeit ausbauen, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten, um in guten Zeiten Lücken, wie sie etwa durch Zeiten der Auftragslosigkeit oder Arbeitslosigkeit entstehen, zu schließen. Bei Einführung einer Garantierente, wie von uns angestrebt, würde nach 30-jähriger Mitgliedschaft auch der Mindestbetrag ausreichen, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erhalten. Damit wären Selbständige umfassend vor Armut im Alter geschützt.

Die LINKE

Uns sind die prekären Verhältnisse der Solo-Selbständigen bewusst. Mit über zwei Millionen bundesweit bilden sie eine Gruppe, deren soziale Probleme nicht ignoriert werden dürfen. Sie haben gerade in der Startphase ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen, an dessen Höhe sich jedoch der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse bisher nicht ausrichtet. Die Folgen sind eine starke finanzielle Belastung oder eine eingeschränkte gesundheitliche Versorgung. Ebenso verhält es sich mit allen anderen Sozialversicherungen.

DIE LINKE fordert daher seit Jahren, dass sich der Mindestbeitrag zunächst nach der Geringfügigkeitsgrenze bemisst, der aktuell 450 Euro im Monat beträgt. Ab dieser Grenze hat sich der Beitrag anschließend nach dem tatsächlichen Beitrag zu richten. Sukzessive muss die Mindestbemessungsgrenze ersatzlos abgeschafft und das tatsächliche Einkommen zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Solo-Selbstständige müssen in die Erwerbslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Wir wollen ein solidarisches Sozialversicherungssystem für Alle – auch für Selbständige. Dafür setzte sich DIE LINKE mit einem Antrag im März 2018 ein. Das GKV-Versicherungsentlastungsgesetz ergab mit Inkrafttreten zum 01.01.2019 immerhin eine Entlastung mit der Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.038,33 €, ist jedoch noch weit weg von der LINKEN Forderung nach Abschaffung der Mindestbemessungsgrenze.

Eine weitere Überlegung ist es, eine Definition des Berufs der Restauratoren/in als künstlerisch-schöpferische Tätigkeit vorzunehmen, die den Zugang zur Künstlersozialkasse ermöglicht. DIE LINKE steht für den Erhalt und den Ausbau der Künstlersozialkasse und dafür, dass deren Bundeszuschuss wieder auf 25 % erhöht wird. Allerdings ist der Einfluss der Landesebene auf bundesgesetzliche Regelungen sehr begrenzt. Jedoch wird DIE LINKE im Bund weiterhin für ihr Ziel einer solidarischen Sozialversicherung für alle kämpfen.

SPD

(Antwort zu Frage 3 & 4) Familien halten unsere Gesellschaft zusammen, sie sind das gesellschaftliche Rückgrat unseres Landes. Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, Familien zu unterstützen und zu entlasten.

Heute ist es für viele Menschen schwer, Familie und Beruf im Alltag miteinander zu vereinbaren. Deshalb wollen wir Familien durch ausreichende Betreuungsangebote für Kinder in Kitas und Horten und bessere Möglichkeiten der Pflege unterstützen. Neben Unterstützungsangeboten geht es uns aber auch darum, Familien finanziell zu entlasten und zu fördern. So haben wir damit begonnen, die Kita-Beiträge in Brandenburg abzuschaffen. In einem ersten Schritt haben wir das Vorschuljahr in allen Kitas bereits beitragsfrei gestellt. Zum August 2019 schaffen wir zudem die Kitabeiträge für Familien mit geringem Einkommen für alle Altersgruppen ab. In der kommenden Wahlperiode wollen wir den übrigen Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei stellen. Die verschiedenen Unterstützungsangebote haben wir im Familienpolitischen Maßnahmenpaket verankert. Das Programm umfasst Maßnahmen z.B. zur gesundheitlichen Betreuung von Kindern, zur Bildung, zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern und zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit sowie zum Ausbau einer familiengerechten Infrastruktur.

Uns ist es wichtig, Selbständigen eine Absicherung im Alter zu ermöglichen. Neben der Einführung einer Grundrente arbeitet die SPD auf Bundesebene an einem Gesetzentwurf mit dem Ziel, Selbständige in Zukunft möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung einzubeziehen. Die Sozialdemokratie strebt in Zukunft für Selbständige eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Wir haben uns dabei vorgenommen, den Selbständigen den Zugang gezielt wirtschaftlich attraktiver und einfacher zu machen. Auch wollen wir Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine spürbare Absenkung der bislang sehr hohen Mindestbeiträge entlasten. Künftig sollen die Beiträge von Selbständigen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, grundsätzlich einkommensabhängig erhoben werden. Damit erhalten insbesondere Selbständige mit geringeren Einkommen mehr finanziellen Spielraum für eine auskömmliche Altersvorsorge.

Der Restauratorenberuf ist zu einem wachsenden Anteil weiblich geprägt. Frauen stellen heute mehr als 90 % der Studienanfängerinnen. In Kombination mit der erwähnten Tatsache, dass der größte Teil der Restauratoren gar keine andere Möglichkeit hat, denn als „Solo-Selbständiger“ zu überleben, stellt die Frage der Familienplanung ein zentrales Risiko dar. In welcher Form wird Ihre Partei sich des Risikos der Unternehmensaufgabe und der Gefahr der Prekarisierung von Frauen im Beruf z.B. durch Familienzuwachs stellen?

CDU/CSU

Brandenburg ist durch eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur geprägt. Deshalb steht neben der Industrie besonders der Mittelstand im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Unser Ziel ist es, kleine und mittelständische Unternehmen als Motor der Entwicklung zu fördern. Dazu gehört auch, sie bei der Vernetzung zu unterstützen. Die CDU Brandenburg will außerdem den Anteil der Frauen am Erwerbsleben weiter erhöhen. Wir werden vor allem auch Frauen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen wollen wir weiterentwickeln und ausbauen sowie erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen in ihrer Vorbildfunktion stärken. Damit leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Daher setzen wir uns in diesem Zusammenhang für ein familienfreundliches Brandenburg ein. Wir werden Frauen und Männern die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern profitieren noch zu selten von familienpolitischen Maßnahmen. Die ersten Schritte sind die Zusammenführung aller behördlichen Familienleistungen, die Stärkung der Familienbildung und die Unterstützung junger Familien beim Erwerb von Wohneigentum. Wir wollen außerdem die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung schrittweise abschaffen und bis dahin landesweit vergleichbare Gebührensatzungen etablieren. Außerdem wollen wir flexiblere Öffnungszeiten, wofür wir mehr Erzieher einstellen werden. Insgesamt ist es für die CDU wichtig, dass wir wohnortnahe und chancengerechte Bildungsangebote zur Verfügung stellen.

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Die besten Mittel gegen Frauen-, Kinder- und Altersarmut sind eine gut bezahlte familienfreundliche Arbeit oder eine sichere selbstständige berufliche Existenz und die gerechte Verteilung der Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene für die Eindämmung von prekärer Beschäftigung, für die Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, für existenzsichernde Mindestlöhne, für eine Kindergrundsicherung und die Verbesserung des Familienlastenausgleichs im Steuer-, Sozial- und Familienrecht ein. Auf Landesebene wollen wir Möglichkeiten zu einer weiterführenden Unterstützung Alleinerziehender prüfen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir eine Verlängerung der Betreuungszeiten in der Kita durch eine landesseitig finanzierte dritte Betreuungsumfangsstufe von acht Stunden und mehr. Die Elternbeitragsfreiheit für Kitas wollen wir ausweiten. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau von Ganztagsschulen ein.

Die LINKE

Sowohl die Situation von Selbständigen als auch die der Frauen und vor allem die der alleinerziehenden unter ihnen ist trotz aller Bemühungen auf politischer Ebene noch immer problematisch und von großen Nachteilen geprägt. Durch eine Mehrfachbenachteiligung wie in der vorliegenden Konstellation potenzieren sich die negativen Auswirkungen noch. Hier müssen Gegenmaßnahmen gut verzahnt werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Der erläuterte Ansatz einer Sozialversicherung für alle, die sich am tatsächlichen Einkommen bemisst, ist dabei nur ein Faktor. Passgenau müssen zusätzlich flexible Kinder-Betreuungsmöglichkeiten entwickelt werden, die nicht nur die Kernarbeitszeiten abdecken.

Das familien- und kinderpolitische Programm Brandenburg vereint weitere Maßnahmen und muss fortlaufend umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden. Der Familienpass zur Erleichterung des Zugangs zur Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Familienferienzuschüsse sind für Alleinerziehende mit geringem Verdienst nur zwei von vielen sinnvollen Maßnahmen. Gerade sie brauchen konkrete Maßnahmen und zusätzlich flächendeckende Anlaufstellen, die darüber informieren. Diese Strukturen müssen geschaffen und verstetigt werden. Die Servicestelle „Arbeitswelt und Elternzeit“ leistet bereits wichtige Unterstützungsarbeit und muss deshalb in eine institutionelle Förderung überführt werden.

Prekäre Arbeit ist gerade bei Frauen und insbesondere bei Alleinerziehenden Hauptursache für Familien- und damit für Kinderarmut. Daher ist es wichtig, auf Landesebene den Runden Tisch Kinderarmut fortzusetzen und auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung durchzusetzen. Dieses Ziel werden wir weiterverfolgen. Bei Mehrfachbenachteiligungen braucht es spezifische Maßnahmen, die aus allen entsprechenden Bereichen kombiniert werden. Hier benötigen wir die Expertise aus den Bereichen Frauen, Familie, Arbeit und Kinder und eine gute Zusammenarbeit aller Akteure.

SPD

Rund jeder dritte Restaurator arbeitet im Öffentlichen Dienst. Dort werden Restauratoren oft nicht ihren Qualifikationen entsprechend eingruppiert. Auch an den meisten staatlichen Museen und Stiftungen herrscht ein Ungleichgewicht zwischen den zu leistenden Aufgaben und der angemessenen tariflichen Eingruppierung von Restauratorinnen und Restauratoren mit Hochschulqualifikation. Dies gefährdet auch den Schutz von Kulturgütern. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Restauratoren mit wissenschaftlichem Hochschulstudium ihrer Qualifikation entsprechend nach EG 13, statt wie bislang oft üblich, nach EG 9 eingruppiert werden?

CDU/CSU

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Diese Frage ist letztlich eine Frage für die Tarifpartner. Die derzeitige große Spreizung der Eingruppierung für Restaurator*innen mit wissenschaftlicher Ausbildung zwischen EG 9 und EG 13, je nach Tätigkeit, sehen wir kritisch. Es gibt hier vermutlich einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem vernachlässigten Denkmalschutz und dem geringen Einkommen von Restaurator*innen. Wir setzen uns daher für eine Aufstockung der Mittel der Denkmalschutzförderung ein, damit eine der Qualifikation entsprechende Höhergruppierung der Restaurator*innen möglich wird und in der Praxis auch Anwendung findet.

Die LINKE

SPD

Für die SPD ist eine faire und gerechte Bezahlung eine Selbstverständlichkeit. Aufgrund der Vielfalt der beruflichen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst zeichnen sich die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes durch detaillierte Regelungen zur Eingruppierung aus. Bei allen mit der Eingruppierung zusammenhängenden Fragen steht dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zu. Beispielsweise gibt die Entgeltordnung des TVÖD Bund, Teil III „Tätigkeitsmerkmale für besondere Beschäftigungsgruppen", unter dem Punkt 28.1. “Beschäftigte in der Konservierung und Restaurierung" vor, dass die Einordnung in die EG 13 erfolgen kann, wenn der/die Beschäftigte über eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung verfügt und eine entsprechende Tätigkeit ausübt. Sollte die entsprechende Qualifikation und der Umfang der zu leistenden Aufgaben vorliegen, sehen wir es als angemessen und folgerichtig an, Restauratorinnen und Restauratoren mit Hochschulabschluss entsprechend in die Entgeltgruppe 13 einzustufen.

Kultur ist in Deutschland Ländersache. Die Länder haben also im Kontext des Erhalts des Kulturerbes eine zentrale Rolle. Seit 2008 betreibt z.B. das Land Nordrhein-Westfalen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Restauratorinnen in beratender, leitender und koordinierender Funktion das langfristig angelegte Förderprogramm „Substanzerhalt von Kulturgütern – Das Restaurierungsprogramm Bildende Kunst des Landes Nordrhein-Westfalen“. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, auch in Brandenburg ein zentrales breites und mit relevanten finanziellen Mitteln unterlegtes ähnliches Programm zum Schutz von Kulturerbe und Denkmalen zu entwickeln und umzusetzen?

CDU/CSU

In der letzten Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion zahlreiche Anträge in den Landtag eingebracht, um den Erhalt und die Sanierung der Brandenburger Kulturgüter zu gewährleisten. Auch in Regierungsverantwortung werden wir für die besser finanzielle Ausstattung der bestehenden Förderprogramme Sorge tragen und auch einen Diskussionsprozess starten, für welche Bereiche weitere Förderprogramme nötig sind.

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Wir sehen in Baudenkmälern wichtige Zeugen der vielfältigen Landesgeschichte Brandenburgs. Sie stiften kulturelle Identität und Verbundenheit mit der Region. Deshalb haben wir ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen einen Denkmalhilfefonds initiiert, um historisch herausragende Gebäude schnell notzusichern und vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Diesen Fonds wollen wir auf mindestens zwei Millionen Euro aufstocken und eine Landesstiftung Baukultur in die Wege leiten. Bauherr*innen und Vereine, die ortsbildprägende Gebäude wie Bahnhöfe, Gutshäuser oder Schulen erhalten und sanieren, wollen wir mit einer Sonderförderung unterstützen.

Die LINKE

Für uns als LINKE ist die Pflege und Erhaltung von Kulturgütern sehr wichtig. In dieser Legislaturperiode wurden die Mittel für Denkmalschutz unter Beteiligung der LINKEN erhöht. Darüber hinaus haben wir diverse Programme zur Erhaltung und Förderung kultureller Güter vor allem im regionalen Raum beschlossen. Ein Restaurierungsprogramm nach NRW-Vorbild war bislang noch nicht dabei, wir nehmen diese Anregung gern auf.

SPD

Das kulturelle Erbe Brandenburgs ist identitätsstiftend, denn es verbindet die Menschen mit ihrer Heimat und macht einen großen Teil der Attraktivität unseres Landes aus. Wir haben unsere Anstrengungen im Denkmalschutz in den zurückliegenden Jahren erheblich ausgeweitet. So haben wir in Brandenburg eine breite Fördermöglichkeit für die Sicherung und Erhaltung des kulturellen Erbes geschaffen. Die im Jahr 2015 neu eingeführte Denkmalhilfe ist ein Erfolgsmodell. Im Zuge des Doppelhaushaltes 2019/2020 haben wir das Denkmalhilfeprogramm des Landes um jeweils 500.000 Euro auf jährlich 1,5 Millionen Euro erhöht. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung unseres kulturellen Erbes und ein gutes Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in der Denkmalpflege engagieren. Auch in Zukunft sind wir uns der Verantwortung bewusst, dass kulturelle Erbe zu bewahren und für die nachfolgenden Generationen erfahrbar zu machen.

Im Zuge der (geplanten) Verabschiedung des BBIMoG durch das Bundeskabinett sollen mit dem „Berufsbachelor (BBA)/ Bachelor Professional“ und dem „Berufsmaster (BMA)/Master Professional“ neue Titel für handwerkliche Qualifikationen eingeführt werden. Zahlreiche Stimmen warnen davor, dass die Unterscheidbarkeit akademischer Titel und beruflicher Qualifikationen damit aufgeweicht wird. Zusätzlich soll der BMA dem DQR7 zugeordnet werden – während das „alte“ FH-Diplom lediglich dem DQR6 zugeordnet bleibt. Wird sich Ihre Partei im Bundeskabinett gegen diese Aufweichung und die Verschiebung der DQR-Zuordnung stellen bzw. wie gedenken Sie, die Unterscheidbarkeit zwischen beiden Bildungssträngen zu garantieren? Werden Sie sich, sollte das Thema in der KMK wieder aufgerufen werden, dafür einsetzen, dass das „alte“ FH-Diplom für Restauratoren und auch für andere hochqualifizierte Berufsgruppen dem DQR7 zugeordnet werden, so dass diese auch an entsprechend kategorisierten Ausschreibungen teilnehmen können?

CDU/CSU

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Wir sehen die neuen Bezeichnungen des Berufsbachelors und Berufsmasters auch eher kritisch, weil eine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Bei der Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung darf es nicht beim bloßen „Labeling“ des Bisherigen bleiben. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wird nicht durch neue

Abschlussbezeichnungen erreicht, sondern erfordert vielmehr Gleichbehandlung und mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen. Mit dem Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen bestehen bereits heute geeignete Instrumente, um berufliche und akademische Bildungsabschlüsse durch Einordnung auf den jeweiligen Kompetenzstufen vergleichbar zu machen. Diese gilt es bekannt zu machen und bei der Einordnung von Qualifikationen und Vergütungen zu nutzen. Das große Potenzial des Deutschen Qualifikationsrahmens ist nicht zuletzt die Orientierung an Kompetenzen und weniger an formalen Abschlüssen. Inwiefern es vor diesem Hintergrund notwendig sein kann, die pauschale Einordnung von FH-Abschlüssen erneut auf die Tagesordnung zu setzen, möchten wir im gerne im Austausch mit den beteiligten Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene sowie im Rahmen der Kultusministerkonferenz gemeinsam mit den Fachhochschulen vor Ort erörtern.

Die LINKE

Wir als LINKE stehen dem Deutschen Qualifikationsrahmen kritisch gegenüber, da ausschließlich der Bildungsabschluss und nicht die individuell erworbenen Kompetenzen gewertet werden. Das Beispiel, das Ihre Frage aufwirft, zeigt, wie schwierig es ist, Abschlüsse in ein relativ einfaches Schema einordnen zu wollen. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass nicht nur der Bildungsabschluss oder akademische Grad bei der Einstufung in eine Lohngruppe, sondern auch individuell erworbene Kompetenzen, Berufserfahrung, Komplexität der zukünftigen Aufgaben u.v.m. berücksichtigt werden sollten. Zwar teilen wir Ihre Bedenken nicht, dass ein BBA nicht von einem BA unterscheid sein kann, dennoch setzen wir uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten als Landespartei unbedingt dafür ein, dass ein FH-Diplom einem BMA bei der Eingruppierung gleichzustellen ist.

SPD

Für die SPD ist es wichtig, dass das Einordnungsverfahren nicht pauschal, sondern nach fairen, sorgfältigen und nachvollziehbaren Gesichtspunkten erfolgt. Wir wollen nicht, dass die Unterscheidbarkeit akademischer Titel und beruflicher Qualifikationen aufgeweicht wird. Uns ist an dieser Stelle bewusst, dass eine falsche Entscheidung mögliche Auswirkungen auf berufliche Perspektiven und auf Einkommen haben kann. Deshalb wollen wir prüfen, ob die derzeitige Einordnung noch zeitgemäß ist oder ob eine Ungleichbehandlung vorliegt, die zu beheben wäre.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei denkmal-, museums-, und kulturbezogenen Ausschreibungen des Landes und in Landesbetrieben für restaurierende Aufgaben spezifisch Restauratoren angesprochen werden und eine Versicherung sowohl für die Planung als auch für die Ausführung der Arbeiten am Denkmal obligatorisch ist?

CDU/CSU

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Die LINKE

Wir setzen uns als LINKE gerne dafür ein, dass die Aufträge des Landes an hochqualifizierten Fachkräften vergeben werden und diese ein auskömmliches Honorar erhalten. Die Aufträge des Landes müssen so erledigt werden, dass nicht nur sozialverträgliche Gehälter gezahlt werden, sondern auch arbeitsrechtliche Standards unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört auch ein angemessener Versicherungsschutz, der etwaige Arbeitsunfälle und Schäden abdeckt.

SPD

Für die SPD ist klar, dass denkmalgerechte Arbeiten am Objekt eine entsprechende Expertise von gut ausgebildeten Restauratorinnen und Restauratoren erfordern. Bei allen denkmalpflegerischen Baumaßnahmen sollte vor allem den Regelungen der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) die entsprechende Beachtung geschenkt werden. Im Jahre 2012 hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz gemeinsam mit dem Deutschen Städte-und Gemeindebund die Broschüre „Handlungsanweisung für eine qualifizierte Vergabe in der Denkmalpflege auf der Basis der VOB/A" {Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber) herausgegeben. Bei der Vergabe sind stets auch die individuellen Gegebenheiten und Anforderungen des jeweiligen Denkmalobjektes zu berücksichtigen, und die Ausschreibung ist daran auszurichten. Die SPD tritt dafür ein, dass im Sinne des Denkmalschutzes vorhandene gesetzliche Instrumentarien und Regelwerke, insbesondere die Verdingungsordnung für Bauleistungen, bei denkmal-, museums-, und kulturbezogenen Ausschreibungen ausgeschöpft werden.

Der Europäische Tag der Restaurierung war 2018 das am meisten besuchte Ereignis im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres. Wird sich das Land Brandenburg im laufenden Jahr am 13. Oktober positiv auf die zweite Auflage des Europäischen Tages der Restaurierung beziehen und sowohl das Denkmalamt als auch seine Museums- und kulturellen Einrichtungen ermutigen, daran teilzunehmen?

CDU/CSU

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Die LINKE

Der erste Europäische Tag der Restaurierung war in unserem Land ein voller Erfolg. Es fand ein ganzes Bündel von Veranstaltungen rund um das Handwerk und die Kunst der Restauration in mehreren Regionen Brandenburgs statt. Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege hat bereits zum zweiten Europäischen Tag eingeladen. Wir unterstützen dieses Event und setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Museen und Hochschulen, aber auch private Ateliers einen Einblick in ihre Konservierungs- und Restaurierungsprojekte geben.

SPD

Für die Bewahrung unseres reichen kulturellen Erbes ist aktiver Denkmalschutz von entscheidender Bedeutung. Denkmale sind bedeutsam für die Zukunft, denn sie erzählen uns von der Vergangenheit. Brandenburg hat zahlreiche herausragende und einmalige Zeugnisse an Baudenkmalen zu bieten. Die SPD begrüßt deshalb den Europäischen Tag der Restaurierung, da er jeder Besucherin und jedem Besucher tiefe Einblicke in die wertvolle Arbeit der Restauratorinnen und Restauratoren verschafft. Wir sind überzeugt, dass ein Europäischer Tag der Restaurierung den Denkmaltag nicht nur positiv begleiten, sondern insbesondere den Austausch zwischen ehrenamtlich Tätigen, zwischen Behörden, Wissenschaft und Unternehmen weiter befördern kann. Insofern wollen wir für die zweite Auflage des Europäischen Tages der Restaurierung unter allen Beteiligten werben.

Laut Auskunft des Brandenburgischen Bildungsministeriums entsprechen Vorpraktika als Voraussetzung für den Beginn eines Studiums nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen im Land. Da das Studium der Restaurierung ein wissenschaftliches Studium mit starkem und notwendigem Praxisbezug ist, muss für eine Berufsqualifizierung durch das Studium ein relevanter Praxisanteil (rd. 1 Jahr) sichergestellt werden. Wie soll dies Ihrer Ansicht nach geschehen?

CDU/CSU

FDP

Bündnis 90 - Die Grünen

Die LINKE

Tatsächlich ist für die Zulassung zum Studium in Land Brandenburg vor allem die Hochschulzugangsberechtigung relevant und in wenigen Ausnahmen, so wie auch im Studiengang „Konservierung und Restaurierung“ an der FH-Potsdam, eine künstlerische Eignungsprüfung. Diese ist nur für Studiengänge zulässig, die besondere qualitative Anforderungen beinhalten. Weitere Zulassungsvoraussetzungen würden die Hochschulzulassungsberechtigung untergraben.

Sind für ein Studium weitere spezifische Kenntnisse nötig, so können diese jederzeit studienbegleitend erworben werden. So verhält es sich auch mit den Praxisanteilen im Studiengang „Konservierung und Restauration“. Liegen diese bereits vor Studienbeginn vor, so können sie angerechnet werden. Wir LINKE setzen uns dafür ein, dass der Zugang zur Hochschule so gestaltet wird, dass Chancengleichheit gesichert ist. Zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen zur Aufnahme eines Studiums wie Praktika, Sprachenkenntnisse, die über die Fremdsprachenausbildung hinausgehen, die die Hochschulzulassungsvoraussetzung bescheinigt, o.ä. betrachten wir als Benachteiligung derjenigen, die sich den privaten Erwerb dieser Voraussetzungen finanziell nicht leisten können. Wir wollen, dass für alle der freie Zugang zur Hochschule sichergestellt wird und setzen uns deshalb für den studienbegleitenden Erwerb notwendiger Kompetenzen für einen erfolgreichen Studienverlauf ein.

SPD

Die SPD begrüßt, dass in Deutschland studienbegleitende Pflichtpraktika mittlerweile Bestandteil von vielen Studiengängen sind. Studierenden wird damit die Möglichkeit geboten, wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden in der betrieblichen Praxis anzuwenden und zu reflektieren. Zahlreiche Hochschulen schreiben deshalb bereits in ihren Studien-und Prüfungsordnungen das Absolvieren eines Praktikums oder eines Praxissemesters als Bestandteil des Pflichtcurriculums vor. Für den wissenschaftlichen Abschluss sollten sich die angehenden Restauratorinnen und Restauratoren letztlich auch sicher sein, ob das angestrebte Tätigkeitsprofil zu ihnen passt. Die SPD sieht aufgrund der Komplexität, die ein Studium der Konservierung und Restaurierung erfordert, ein mehrmonatiges Praktikum oder eine vorhergehende handwerkliche Ausbildung als sinnvoll an.

Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zusammengefasst in einer Synopse.

Synopse zu den Wahlprüfsteinen der Landtagswahl Brandenburg 2019 (PDF)