Am 30.09.2023 läuft der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder aus. Das bedeutet für die Gewerkschaften, dass über einen Teil des Tarifvertrages zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen neu verhandelt wird.
Im Tarifvertrag wird alles geregelt, was über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgeht.
Im Tarifvertrag ist auch die Eingruppierung geregelt. In der Entgeltordnung wird beschrieben, welche Tätigkeiten zu welcher Eingruppierung führen. Die Entgeltordnung für Restaurator:innen ist, wie wir alle wissen, im TV-L (und TV-H) restlos veraltet und führt regelmäßig zu Schwierigkeiten und Fehlern bei der Eingruppierung. Jede Tarifverhandlung ist eine neue Chance, die Entgeltordnung zu verbessern. Aber es geht natürlich auch um Tariferhöhungen, Inflationsausgleich oder Arbeitszeitreduzierung.
Tariferhöhung auch unabhängig von der Überarbeitung der Entgeltordnung sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen in jeder Tarifrunde erkämpft werden. Ist die Gewerkschaft in einer extrem schwachen Position kann es auch zu einem schlechteren Tarifabschluss kommen, also zum Beispiel weniger Geld oder weniger Urlaub. Scheitern die Tarifverhandlungen hat das ernste Folgen für alle Beschäftigten. Ohne Tarifvertrag bleibt nur das gesetzliche Mindestmaß, also der Mindestlohn und der Mindesturlaub oder eben das ganz persönliche Verhandlungsgeschick.
Den Tarifvertrag verhandeln können nur die Gewerkschaften. Die Mitglieder der Gewerkschaften bestimmen, welche Forderungen auf dem Verhandlungstisch landen. Die erkämpften Verbesserungen kommen momentan allen Beschäftigten zu Gute. Das fordert das Solidarprinzip der Gewerkschaften, ist aber keine Zwangsläufigkeit. Das einzige Druckmittel der Beschäftigten ist der Streik. Deshalb ist es für die Gewerkschaften wichtig vor den Verhandlungen zu erfahren wie streikbereit die Beschäftigten sind und welchen Forderungen sie mit Arbeitsniederlegung Nachdruck verleihen würden. Finanzielle Unterstützung im Streik erhalten nur die Mitglieder. Deshalb ist es wichtig, dass viele Beschäftigte Mitglied sind, um die Tarifverhandlungen finanziell zu unterstützen und so die Gewerkschaft für die Verhandlungen zu stärken.
Wie läuft die Tarifrunde der Länder ab?
Zurzeit finden in den Bundesländern (ausgenommen Hessen) sogenannte Tarifauftaktkonferenzen statt. Ver.di Sekretär:innen informieren über den Ablauf der Verhandlungen und die Mitglieder haben erstmals die Chance ihre Forderungen zu äußern.
Vom 14.08.-30.09.2023 findet eine große Beschäftigtenumfrage statt. Alle Beschäftigten (nicht nur ver.di Mitglieder) sind aufgerufen hieran teilzunehmen:
https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/
Am 11.10.2023 beschließt die Bundestarifkommission offiziell die Forderungen. Am 12.10. folgt dann das Streikversprechen.
Bisher sind drei Verhandlungsrunden angesetzt: am 26.10.2023, am 02./03.11.2023 und am 07./08.12.2023.
Was können wir tun?
- In die Gewerkschaft eintreten. Nur durch eine hohe Mitgliederzahl werden gute Ergebnisse bei den Verhandlungen erzielt.
- An Auftaktkonferenzen und der Befragung teilnehmen. Hier auch immer wieder die Überarbeitung der Entgeltordnung fordern.
- Gewerkschaftsmitglieder können sich zusätzlich an den zuständigen Landesbezirksleiter wenden und ihre Forderungen platzieren. Außerdem kann es nützlich sein zu wissen, welche Personen für das eigene Bundesland in der Bundestarifkommission sitzen, um diese ebenfalls direkt zu kontaktieren.
- Tarifbotschafter:in werden: https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/tarifbotschafterinnen. Als Tarifbotschafter:in erfährt man aus erster Hand alles über den aktuellen Stand der Verhandlungen.
- Streiken und zu Kundgebungen gehen. Wenn es soweit ist und der eigene Betrieb zum Streik aufgerufen wird unbedingt mitmachen. Auch Nichtmitglieder dürfen streiken, bekommen aber für ihren etwaigen Lohnausfall kein Streikgeld.
Tariffragen sind Machtfragen. Im TV-ÖD werden regelmäßig bessere Ergebnisse erzielt, weil dort mehr Beschäftigte Mitglied bei ver.di sind. Die Auftaktkonferenzen und die Umfrage sind für ver.di ein Stärketest. Es geht zum einen um die Ermittlung der Forderungen, aber eben auch darum zu sehen, wieviel der Beschäftigten bereit sind für einen guten Tarifabschluss zu kämpfen.
Was passiert, wenn die Überarbeitung der Entgeltordnung nicht auf dem Verhandlungstisch landet?
Viele Berufsgruppen der bei den Ländern Beschäftigten wünschen sich eine Erneuerung ihrer berufsspezifischen Entgeltordnungen. Von Verbesserungen der Eingruppierungsordnungen profitieren jedoch nicht alle Angestellten im öffentlichen Dienst gleichermaßen. Aktuell liegt aufgrund der hohen Inflation der Fokus der Forderungen eher bei einer insgesamten Anhebung der Entgelttabellen. Dies würde allen Angestellten zu Gute kommen. Trotz allem bleibt auch das Thema Modernisierung der Entgeltordnungen weiter im Blick. Angestrebt werden mindestens Vereinbarungen, dieses wichtige Thema im Anschluss an die Tarifverhandlungen anzugehen und umzusetzen. Der VDR-IGöD und die Gruppe Restaurator:innen in ver.di haben bereits einen Entwurf für eine neue Entgeltordnung an ver.di überreicht. Weiter stehen wir eng im Gespräch mit den ver.di Sekretären. In Anbetracht dieser Situation kann es sein, dass sich eine Erneuerung weiter nach hinten verschiebt. Dennoch sollte diese Forderung weiter aufgestellt und verfolgt werden. Wir sollten also deutlich machen, das diese Forderung weiterhin von einer großen Mehrheit der Restaurator:innen unterstützt wird.
Abgesehen davon sind die Entgelttabellen unter anderem durch Einmalzahlungen in den vergangenen Tarifrunden nicht angemessen angehoben worden. Es lohnt sich also auch hier für eine angemessene Bezahlung zu kämpfen.
Also macht mit!
